Willkommen auf der Seite - Freedom of Information and Protection of Privacy (FOIPP) (Informationsfreiheit und Datenschutz)

Nachfolgend finden Sie einige der häufigsten Fragen über Informationsfreiheit und Datenschutz.
Fragen und Antworten

1. Was ist das Ziel dieses Gesetzes?
Das Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen und über Datenschutz (Freedom of Information and Protection of Privacy Act) verfolgt zwei Ziele:
* Die Regierung, Crown Corporations (Regierungsunternehmen) und Schulbehörden offener und rechenschaftspflichtig zu machen.
* Sicherzustellen, dass festgehaltene, persönliche Daten geschützt bleiben.

2. Was fällt darunter?
Das Gesetz umfasst die Unterlagen aller Abteilungen, Agenturen, Behörden,. Kommissionen und Unternehmen der Provinzregierung, bezeichnet als öffentliche Institutionen.

3. Was gilt als Akte?
Eine Akte ist "eine Aufzeichnung von Informationen in jeglicher Form und sie umfasst: Bücher, Dokumente, Landkarten, Zeichnungen, Fotos, Briefe, Belege, Notizen, Abbildungen, audiovisuelle Aufzeichnungen, Röntgenbilder und Papiere und jede andere Information, sei sie geschrieben, fotografiert, aufgenommen, oder auf irgendeine Art gespeichert".

Das Gesetz gilt für Regierungsunterlagen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Es schließt jedoch keine Software oder irgendwelche Mechanismen, die Akten produzieren, mit ein.

4. Auf welche Unterlagen trifft das Gesetz nicht zu?
Das Gesetz schließt bestimmte Arten von Unterlagen aus. Das heißt für diese besteht kein Zugang. Einige dieser Unterlagen werden durch das Gesetz nicht abgedeckt, da sie der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind.

5. Was bedeutet "Informationsfreiheit"?
Informationsfreiheit gibt Personen das Recht, Zugang zu Regierungsunterlagen zu verlangen.
Eine Anfrage garantiert den Zugang nicht - jeder Antrag wird geprüft, um sicherzustellen, dass die Freigabe der Informationen mit dem Gesetz vereinbar ist. Einige Informationen sind von der Veröffentlichung ausgenommen. Jeder Fall wird überprüft, um zu bestimmen, ob die Information als Ganze, in Teilen oder überhaupt nicht veröffentlicht werden kann.
Die Informationsfreiheitsklausel, gibt den Menschen auch das Recht, Informationen, die die Regierung über sie besitzt, einzusehen und, falls berechtigt, Korrekturen zu verlangen.

6. Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Informationen?
Öffentliche Institutionen haben Koordinatoren für Informationsfreiheit und Datenschutz berufen. Wenn der Koordinator eine FOIPP-Anfrage erhält, ist er dafür verantwortlich, die Unterlagen aufzurufen und zu untersuchen. In Zusammenarbeit mit dem Leiter der öffentlichen Institution wird der Koordinator obligatorische und Ermessens-Freistellungen anwenden. Wenn das Dokument freigegeben wird, kann möglicherweise ein Teil der Informationen abgetrennt sein, weil dieser nach dem Gesetz nicht öffentlich gemacht werden darf.
Die endgültige Entscheidung darüber, welche Informationen freigegeben werden, liegt beim Leiter der öffentlichen Institution wie im Gesetz festgelegt.

7. Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Das Gesetz bestimmt Richtlinien für die Verwendung von persönlichen Daten durch die Regierung. Es gibt mehrere wichtige Klauseln:
* Öffentliche Institutionen können persönliche Daten nur zu den unter einem Gesetz gestatteten Zwecken sammeln und verwenden; zum Zwecke der Strafverfolgung oder zur Durchführung von Programmen oder Aktionen.
Das Gesetz verlangt, dass die Personen über die Bevollmächtigung zur Informationssammlung informiert werden und darüber, wie diese Information genutzt wird zum Zeitpunkt der Informationssammlung.
* Allgemein führt das Gesetz aus, dass Informationen direkt von der Person, die betroffen ist, gesammelt werden müssen.
* Das Gesetz erlaubt die Verwendung von Informationen für einen übereinstimmenden Zweck - d. h. im Einklang mit dem Zweck, für den sie ursprünglich gesammelt wurden.
* Ein Individuum kann gebeten werden, der Verwendung seiner Informationen zu anderen Zwecken zuzustimmen.

8. Verändert dies die Art und Weise wie heute Informationen veröffentlicht werden?
Nein. Alle Institutionen müssen mit ihrer regulären Praxis der Informationsveröffentlichung fortfahren; außer wenn dies unter dem Gesetz verboten ist.